16.03.2022 / Blog, Wind, Solar / Thomas Hoch

„Das Osterpaket erfordert eine massive Beschleunigung des Ausbautempos“

Die beiden Public Affairs beziehungsweise Politik Verantwortlichen Michael Herr (juwi) und Lothar Schulze (Windwärts) bewerten in einem Interview, was im Osterpaket von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck drinsteckt.

Der Begriff Osterpaket klingt nach einer schönen Überraschung. Ist es das denn auch für die Branche der Erneuerbaren?

Lothar Schulze: Echte Überraschungen stecken für alle, die den Koalitionsvertrag gelesen haben, natürlich nicht im Osterpaket. Aber darum geht es ja auch nicht. Das wichtige und positive ist, dass hiermit konsequent die angekündigten Reformen eingeleitet werden und die Ausbauziele und erforderlichen Ausschreibungsmengen für Wind und PV in ein Gesetz gegossen werden. Eines muss man aber auch sagen: Die eher dicken und wichtigen Bretter für die Beschleunigung des Ausbaus sollen erst im nächsten Schritt, mit dem so benannten Sommerpaket, gebohrt werden.


Was konkret ist denn im Osterpaket enthalten? 

Michael Herr: Hierin finden wir vor allem die Themen aus dem Koalitionsvertrag, über die der Bund allein bestimmen kann und die er direkt über Anpassungen im EEG und weiteren Gesetzen schnell vornehmen kann. 

  • Als erstes wären da die schon von Lothar genannten übergeordneten Ziele für den EE-Ausbau bis 2030 und darüber hinaus. Für das Jahr 2035 wird bereits Klimaneutralität im Stromsektor angestrebt. 
  • Diese Ziele werden dann auch mit konkreten technologiespezifischen Ausbaukorridoren und Ausschreibungsmengen u.a. für Wind an Land und die PV-Freifläche hinterlegt. Für beides, sowohl die übergeordneten EE-Ausbauziele als auch die technologiespezifischen Pfade, wurden Zwischenziele definiert, anhand derer der konkrete Fortschritt überprüft und ggf. nachgesteuert werden kann.
  • Was nun auch endlich umgesetzt werden soll, nach dem es in der letzten EEG-Novelle kurzfristig gestrichen wurde, ist die Klarstellung, dass Errichtung und Betrieb von EE-Anlagen „im überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und diese Anlagen der öffentlichen Sicherheit dienen.
  • Beim Thema kommunale Beteiligung wird nochmal nachgebessert, so dass eine Beteiligung zukünftig auch rechtssicher für Projekte ausgezahlt werden kann, die keine EEG-Zahlungen erhalten. Und, ganz spannend, die kommunale Beteiligung soll auch für Bestandsanlagen möglich werden, und zwar inklusive Rückerstattungsmöglichkeit über den Netzbetreiber. 
  • Für die Bürgerenergie wurde die von der EU erlaubte Möglichkeit zur Ausnahme von Ausschreibungen umgesetzt und die rechtliche Definition der Bürgerenergie deutlich nachgeschärft.
  • Für die PV-Freifläche soll die Flächenkulisse um eine neue Kategorie „Moor-PV“ erweitert werden. Andere, bereits bekannte Kategorien (z.B. „Agri-PV“), werden von den Innovationsausschreibungen in die regulären Ausschreibungen überführt.
  • Wie bereits vom Kabinett bestätigt, soll die EEG-Umlage schon ab 1. Juli 2022 komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, der Koalitionsvertrag sah dafür noch den 1. Januar 2023 vor.
  • Zudem sollen alle weiteren Umlagen in einem neuen Energie-Umlagen-Gesetz gebündelt werden und die Pflicht zu Zahlung von Umlagen hinter dem Netzverknüpfungspunkt, sprich innerhalb von Parks, abgeschafft werden. 
  • Im Bereich der Förderung von Innovation soll die Vergütung im Rahmen der Innovationsausschreibung von einer fixen auf eine gleitende Marktprämie umgestellt. Zudem wurde ein neues Ausschreibungssegment für Hybrid-Anlagen mit „wasserstoffbasierter Stromspeicherung“ geschaffen.
  • Last but not least, soll die Umsetzungspflicht für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) nochmal um zwei Jahre verlängert werden.

Wenngleich bei einem 267-seitigen Gesetzentwurf natürlich noch viele weitere Detailaspekte genannt werden könnten, sind das unseres Erachtens erstmal die „big points“ für uns und unser Geschäft im Bereich Wind an Land und PV-Freifläche.

Das klingt ja in der Tat spannend und schon ziemlich umfassend. Schauen wir zunächst auf die Windkraft, die ja in den letzten Jahren sehr gelitten hat. Kann man mit Blick auf das Osterpaket schon sagen „die dürren Jahre sind vorbei“?

Lothar: Auf jeden Fall merken wir, dass die Bundesregierung mit großen Ambitionen und konsequent die notwendigen Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen angeht. Die Ziele, die im Osterpaket als EEG-Novelle festgelegt werden sollen, erfordern eine massive Beschleunigung des Ausbautempos: Im Mittel bis 2030 soll in Vergleich zur Situation heute eine Verdreifachung des Ausbautempos erreicht werden! 
Konkret sieht der Ausbaupfad für Wind an Land im Jahr 2030 110 Gigawatt installierte Kapazität vor. Das Ausschreibungsvolumen soll bereits im Jahr 2023 knapp neun Gigawatt betragen und dann auf ein Plateau von jährlich zehn Gigawatt in den Jahren 2025 bis 2028 ansteigen. Pro Jahr sind vier Ausschreibungsrunden geplant. Wenn man die Zahlen mit den Ausschreibungs- und Zubaumengen der letzten Jahre vergleicht, dann ist dieser schnelle und starke Einstieg schon eine Ansage.
Eines muss man allerdings auch sagen: Ziele und entsprechende Ausschreibungsmengen sind noch lange keine Projekte. Es braucht umfassende Maßnahmen. Wenn es weiterhin so schwierig und aufwändig bleibt, Flächen ausgewiesen und Projekte genehmigt zu bekommen, sind die Ziele nicht erreichbar. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.“ 

Was steckt denn in dem Paket mit Blick auf Genehmigungshindernisse, Flächenkulisse und Akzeptanz drin und was muss noch kommen, damit diese ehrgeizigen Ziele tatsächlich umgesetzt werden?

Michael: Da legst Du den Finger in die Wunde, bei aller Freude über das weitgehend gelungene Osterpaket. Zu diesen zentralen Punkten gibt es im Osterpaket noch wenig Aussagen.

Lothar: Ja, die Antworten auf diese zentralen Themen (Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren als auch Flächenkulisse Wind an Land) sollen vor allem im Sommerpaket gegeben werden, das ebenfalls in Vorbereitung ist. Im Osterpaket finden sich Teilaspekte, zum Beispiel die Erweiterung der Flächenkulisse für die PV-Freifläche. Bezüglich der Akzeptanz wird die kommunale Beteiligung gestärkt und für die Bürgerenergie ein eigenes Segment aufgemacht. Das dicke Brett der Genehmigungshemmnisse wird mittelbar durch die Definition der erneuerbaren Energien als im überragenden öffentlichen Interesse stehend im EEG adressiert. Der Ausbau der EE dient der öffentlichen Sicherheit. Dies soll für jede einzelne Anlage gelten. Bezüglich der Formulierung im Referentenentwurf sollte der Gesetzgeber noch nachbessern, und auch im Gesetzestext eine Verknüpfung zu Fachgesetzen herstellen. Aktuell findet dies nur in der Gesetzesbegründung statt. Leider finden Begründungen aber nicht bei allen Gerichtsentscheidungen entsprechende Berücksichtigung. Durch diese Klarstellung könnte dann speziell die Windenergie in Abwägungsprozessen eindeutig höher gewichtet werden.

Auch im Bereich der Photovoltaik ist eine deutliche Steigerung vorgesehen – und das gilt auch für die für juwi/Windwärts besonders relevante Freifläche. Welche Ziele stehen hier im Raum und wie sollen diese erreicht werden?

Michael: Der geplante Zubau für die PV auf 200 Gigawatt Leistung im Jahr 2030 soll sich jeweils hälftig über PV-Dach- und PV-Freiflächen-Anlagen realisieren. Bis 2045 soll die Leistung sogar auf 400 Gigawatt anwachsen. Der Referentenentwurf sieht daher sehr substanzielle Ausschreibungsvolumina vor: Für 2023 sind knapp sechs Gigawatt geplant, die bis 2027 auf dann neun Gigawatt anwachsen sollen. Dafür sind drei Ausschreibungstermine im Jahr geplant. Mit Blick auf die Ziele und Ausschreibungsmengen stehen daher erstmal alle Ampeln auf grün für die PV-Freifläche.

Spezielle Formen der Photovoltaik wie Agri-PV, Floating-PV und die Bestückung von Parkplätzen sollen ja nicht mehr über Innovationsausschreibungen gefördert werden. Eröffnet sich hier ein neuer, attraktiver Markt?

Michael: Das bleibt abzuwarten. Konkret soll ja mit der sogenannten „Moor-PV“ eine neue Kategorie definiert werden. Hier geht es um die Überbauung von wiedervernässten Mooren mit PV-Anlagen. Zudem sollen die „Agri-PV“, „Floating-PV“ und „Parkplatz-PV“ von den Innovationsausschreibungen in die regulären Ausschreibungen überführt werden. Für letztere entfällt damit die Größenbegrenzung auf zwei Megawatt und die zwingende Kopplung an Speicher, was erstmal positiv ist. Unsere aktuelle Einschätzung ist, dass sich durch die geplanten Regelungen im Einzelfall interessante Optionen ergeben können, aber vermutlich nicht der große Wurf für deutlich mehr PV Flächen gelingt. Klar ist, dass die dargestellten neuen Flächenkategorien gegenüber herkömmlichen PV-Freiflächen höhere spezifische Kosten haben und sich erstmal gegen diese in den Ausschreibungen durchsetzen müssen. Aber wir schauen uns das natürlich an und werden Chancen realisieren, wenn sie sich bieten. 

Auch an anderer Stelle stehen für innovative Konzepte erhebliche Ausschreibungsvolumina bereit. Was ist denn da geplant? 

Lothar: Im EEG soll es zukünftig Ausschreibungen mit sogenannten „innovativen Konzepten mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung“ geben - sehr spannend. Konkret verbergen sich hinter diesen Konzepten EE-Anlagen aus Wind und/oder PV-Freifläche, die über einen Elektrolyseur Wasserstoff erzeugen, diesen speichern und dann über eine Brennstoffzelle oder Gasmotor wieder zu Strom umwandeln und in das Netz geben. Bereits im Jahr 2023 sollen 400 Megawatt Leistung ausgeschrieben werden, die dann bis 2028 auf 1.000 Megawatt anwachsen. Wir verfolgen ja gemeinsam mit der MVV in der Energieregion Staßfurt in Sachsen-Anhalt bereits derartige Technologieansätze.
Die Idee der Bundesregierung ist, dass die über diese Ausschreibungen entstandenen „EE-Wasserstoff-Inseln“ zukünftig in ein übergreifendes Wasserstoffnetz integriert werden. Ob das klappt, sei mal dahingestellt. Im direkten Vergleich mit den „klassischen“ Innovationsausschreibungen geht es bei diesen Ausschreibungen aber darum, erste Erfahrungen mit H2-Langzeitspeichern für den Stromsektor zu sammeln und das Know-how in der Branche verfügbar zu machen. 

Michael: Und dann haben wir im EEG-Referentenentwurf noch die bereits bekannten Innovationsausschreibungen, bei denen EE-Anlagen mit Batteriespeichern gekoppelt werden. Hier soll der Vergütungsmechanismus von einer fixen Marktprämie auf eine gleitende Marktprämie umgestellt werden, und das bereits zur 2. Ausschreibungsrunde in diesem Jahr, die dafür vom 1. August auf den 1. Oktober verschoben wird. Der Gebots-Höchstwert soll aber bei 7,5 ct/kWh bleiben, obwohl der Vergütungsmechanismus signifikant verändert wird. Als ein Akteur, der an den Innovationsausschreibungen teilnimmt, - und u.a. als einziger erfolgreich ein Wind/Speicher-Projekt bezuschlagt und realisiert hat - sehen wir hier Nachbesserungsbedarf. Der Höchstwert sollte unseres Erachtens auf mindestens 10 ct/kWh angehoben werden, um weiterhin Solar/Speicher- als auch Wind/Speicher-Kombinationen wirtschaftlich zu ermöglichen. Neben der Umstellung des Vergütungsmechanismus müssen insbesondere auch die in jüngster Zeit eingetretenen preissteigernden Effekte berücksichtigt werden, wie z.B. die Anforderung an eine Kapazität der Speicher von mind. 2h am Lebensende (entspricht aufgrund von Degradation ca. 3h Kapazität bei erster Inbetriebnahme), steigendes Zins-Niveau und steigende Preise für Anlagen und Komponenten (u.a. PV-Module, Windenergieanlagen, Speicher).
Zudem sollte die Umstellung auf eine gleitende Marktprämie erst zur ersten Ausschreibungsrunde im Jahr 2023 erfolgen, um insb. auch für Wind/Speicher-Projekte, die gegenüber PV/Speicher-Projekten einen wesentlichen längeren Genehmigungsvorlauf benötigen, entsprechende Planungssicherheit zu geben.

Ein Aspekt des Osterpakets ist es, Bürgerenergie-Gesellschaften bei Solar bis sechs und bei Wind sogar bis 18 Megawatt von den Ausschreibungen auszunehmen. Wird es hier zu neuen Kooperationsmodellen kommen?

Lothar:  Das werden wir natürlich eingehend prüfen. Allein die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht bedeutet eine mehrmonatige Verkürzung der Projektumsetzung. Für uns ist wichtig, dass es mit diesem neuen Segment nicht nochmal zu solchen Marktverzerrungen kommt, wie wir sie bei der Umstellung auf Ausschreibungen im Jahr 2017 gesehen haben. Damals gab es ja auch Bedingungen für Bürgerenergie-Privilegien, die jedoch von einzelnen Marktakteuren unterlaufen wurden und der gesamten Branche sehr geschadet haben. Der aktuelle EEG Referentenentwurf zeigt, dass die Politik gelernt hat und die rechtlichen Anforderungen an Bürgerenergieprojekte deutlich schärfer gefasst wurden, um „Schein“-Bürgerenergiegesellschaften nahezu auszuschließen. 

Michael: Um es nochmal deutlich zu machen: Im Unterschied zu 2017 müssen heute auch Bürgerenergie-Projekte eine Genehmigung vorweisen, um in den Genuss der Privilegien zu kommen. Damit ist sichergestellt, dass nicht mit „halbgaren“ Projekten spekuliert wird und negative Auswirkungen auf die normalen Ausschreibungen entstehen. Die ganze Regelung basiert ja auf einer EU-Regelung, die es erlaubt, in Ausnahmefällen von Ausschreibungen abzusehen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung auch sicherstellen muss, dass es bei einer Ausnahme bleibt. 

Lasst uns noch einen Blick auf den O&M-Bereich werfen. Welche Anpassungen stecken für die Betriebsführungskolleginnen und –kollegen im Osterpaket?

Lothar: Das Osterpaket beinhaltet mehrere für O&M positive Aspekte: Die Umsetzungsfrist für die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) soll um zwei Jahre bis  Ende des Jahres 2024 verlängert werden, um den Verzögerungen bei den Verfahrensschritten und den Lieferzeiten Rechnung zu tragen. Die finanzielle Beteiligung von Kommunen inklusive Erstattungsmechanismus soll auch für Bestandsanlagen ermöglicht werden. Und das leidige Thema der eichrechtskonformen Messung der geringen internen Verbräuche vor dem Netzverknüpfungspunkt wird im Zusammenhang mit der Abschaffung der EEG-Umlage ab dem Jahr 2023 wegfallen. 

Nach dem Osterpaket kommt das Sommerpaket – so viel steht schon fest: Welche Aspekte werden dann im zweiten Gesetzentwurf enthalten sein?

Michael: Wie schon angedeutet, geht es da dann um die wirklich dicken Bretter, allen voran natürlich die rechtssichere und effektive Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für Wind an Land, die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und bessere Lösungen im Artenschutz. Die Themen hat die Branche mit der Politik hoch und runter diskutiert, unzählige Ansätze und Ideen sind da, jetzt geht es um eine beherzte und wirksame Umsetzung. 

Noch eine Frage zum Abschluss, die sicherlich vielen unter den Nägeln brennt: Welche Auswirkungen hat denn der Ukraine-Krieg auf die jetzt anstehenden Reformen?

Lothar: Tja, das ist natürlich ein Blick in die Glaskugel. Aktuell steht die Energiewelt ja Kopf. Dinge, die vor zwei Monaten noch undenkbar erschienen, sind es jetzt nicht mehr. Atom- und Kohleausstieg werden diskutiert, ebenso ein Liefer-Boykott bei Erdöl und Erdgas, und Christian Lindner nennt die erneuerbaren Energien „Freiheitsenergien“... Aber um abzuschichten: Der Ausbauplan der Bundesregierung für erneuerbare Energien bis 2030 war bereits im Koalitionsvertrag genauso ambitioniert wie jetzt im EEG-Osterpaket angelegt, also vor dem Krieg in der Ukraine. Die Treibhausneutralität 2035 wurde vorgezogen, bis 2030 hat das aber zu keinen Veränderungen bei den Ausbauzielen geführt. 

Michael: Fakt ist, dass der Koalitionsvertrag ja schon so ambitioniert war, dass wir bezüglich des EE-Ausbaus im Stromsektor kaum mehr draufsatteln können, sprich das Osterpaket wurde dadurch nicht nochmal mit Blick auf die Ziele und Ausbaupfade angeschärft. Erhöht hat sich die Chance, dass wir die Maßnahmen im Sommerpaket - Planungs-/Genehmigungsbeschleunigung, Artenschutz, zwei Prozent Flächenausweisung, Konflikte Wetterradar, Drehfunkfeuer und Bundeswehr – tatsächlich wirksam umgesetzt bekommen, da die Dringlichkeit und Notwendigkeit durch den Konflikt (noch) offensichtlicher wird.


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