17.11.2020 / Energie-Allee, Wind / Thomas Hoch und Felix Wächter

Gut für die Gemeindekasse

Über viele Windenergie-Projekte und auch über so manchen Solarpark wird kontrovers diskutiert. Dabei profitieren neben dem Klimaschutz schon heute viele Anliegergemeinden von den Projekten. Zukünftig soll das noch besser werden.

Natürlich sollen die Gemeinden finanziell von einem Windpark profitieren – und zwar nicht nur, wenn sie eigene Grundstücke verpachten können“, sagt Michael Class. Der juwi-Vorstandschef gehört seit Jahren zu den Verfechtern für eine stärkere kommunale Beteiligung der Gemeinden an den Einnahmen aus der Windenergie. „Wir müssen die Akzeptanz der Projekte vor Ort auch dadurch stärken, dass wir den lokalen Nutzen aufzeigen und weiter erhöhen“, erläutert Class. Gemeint sind zusätzliche finanzielle Beteiligungen für die Kommunen genauso wie Maßnahmen, die direkt den Bürgern vor Ort zugute kommen.
Inzwischen hat sich auch im verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerium die Meinung durchgesetzt, dass solche Maßnahmen sinnvoll und dringend erforderlich sind. Im Anfang September veröffentlichten Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, kurz EEG, ist eine finanzielle Beteiligung der Standortgemeinden in Höhe von 0,2 Cent je Kilowattstunde produziertem Strom vorgesehen. Rechnet man dies auf die durchschnittliche Stromproduktion einer Windenergie- Anlage der neusten Generation hoch, dann würden die Erträge je nach Beteiligungsmodell zwischen gut 10.000 und mehr als 20.000 Euro pro Windrad und Jahr liegen – zusätzlich zu den sonstigen Einnahmen aus der Windenergie. Denn schon heute profitieren viele Gemeindekassen ganz erheblich von dem, was die benachbarten Windenergie-Anlagen an Haushaltsgeld in die Kassen wehen.

Beispiel Bescheid

Wenn Nastja Raabe von ihrem Zuhause den Blick über die Höhen des Hunsrücks schweifen lässt, dann kann sie 60 Windenergie-Anlagen sehen. Irgendwann hat sie das einmal gezählt. Die gelernte Betriebswirtin arbeitet als Personalmanagerin im rund 60 Kilometer entfernten Luxemburg – so wie viele Bescheider zur Arbeit nach Trier, Morbach oder eben Luxemburg pendeln –, und sie schätzt das Leben hier auf dem Land. Als sie vor mehr als 20 Jahren zusammen mit ihrem Mann hierherkam, gab es ein einziges Mini-Windrad. „Vorher war es schöner, aber es stört mich auch nicht“, sagt sie.


Als Bürgermeisterin von Bescheid kennt sie das Für und Wider des Ausbaus der Windenergie. Die Diskussion um Schall, Schattenwurf, Naturschutz – und um das Landschaftsbild. Wobei die Bescheider mit dem Thema Windkraft eher pragmatisch umgehen, genau wie ihre Bürgermeisterin. Eine Bürgerinitiative gegen die Windkraft gibt es jedenfalls nicht, von den hochemotionalen Diskussionen, die man aus anderen Gemeinden kennt, ist Bescheid verschont geblieben. „Der einzige Windkraft-Gegner wohnt zusammen mit mir im Haus“, erzählt Raabe. Tatsächlich ist der Ehemann der Bürgermeisterin im Ort derjenige, der die großen Mühlen besonders skeptisch sieht.


Für Nastia Raabe war das kein Hinderungsgrund, den Ausbau der Windkraft direkt in Bescheid weiter voranzutreiben. Bislang sind es drei Anlagen, die auf Gemeindegrund stehen. Sie sind Teil des Windparks Mehringer Höhe, in dem sich seit Mitte der 2000er Jahre elf Enercon-Anlagen drehen. Damals war Raabe noch nicht einmal im Gemeinderat, geschweige denn Bürgermeisterin der 400-Seelen-Gemeinde hoch oben im Hunsrück. Seit sieben Jahren ist sie Bürgermeisterin. 2019 wurde sie wiedergewählt, mit 74 Prozent der Stimmen. Dass die Gemeinde ihre Zustimmung für vier weitere Anlagen auf Gemeindegrund gibt, war da längst diskutiert und beschlossen. Inzwischen ist das Genehmigungsverfahren für den neuen Windpark weit fortgeschritten, und Raabe ist zuversichtlich, dass es mit dem Bau schon bald losgehen kann.


Nastja Raabe weiß sehr genau, was die Windkraft dem Dorf an Vorteilen bringt. Durch die Pacht für die drei bisherigen Windenergie-Anlagen verfügt Bescheid über 60.000 Euro feste Einnahmen jährlich. Für einen kleinen Ort, in dem ansonsten noch ein Bio- und Direktvermarktungsbetrieb, ein Friseur, ein Tierarzt und ein paar weitere Kleingewerbe angesiedelt sind, ist das eine ganze Menge.

Der einzige Windkraft-Gegner wohnt zusammen mit mir im Haus.“
Nastja Raabe, Bürgermeisterin Gemeinde Bescheid

Schuldenfrei trotz vieler Projekte

Wer den Abzweig der Landstraße 148 nimmt und hineinnach Bescheid fährt, sieht ein herausgeputztes Dorf. Die Straßen und Häuser sind in gutem Zustand, der Dorfplatz mit der alten Kastanie und den renovierten Gebäuden wirkt idyllisch. Vor 30 Jahren wurde eine umfangreiche Dorferneuerung durchgeführt. Danach war Bescheid optisch herausgeputzt und finanziell am Anschlag. Heute ist das Dorf nicht nur schön, sondern auch schuldenfrei – und das, obwohl in den letzten Jahren eine Reihe weiterer Maßnahmen gestemmt wurde, die für eine kleine Gemeinde nicht einfach so zu bewältigen sind.


Raabe hat in ihrer Amtszeit zusammen mit dem achtköpfigen Gemeinderat einiges umsetzen können: Bescheid verfügt inzwischen zum Beispiel über einen Breitbandanschluss für schnelles Internet. „Ich bin eine der wenigen hier im Ort, die nicht davon profitieren“, erzählt die Bürgermeisterin, deren Haus etwas außerhalb steht. Von ihrem Zuhause ist es nicht weit zum Sportplatz, der oberhalb des Dorfes liegt. Hier kickt die Spielgemeinschaft Beuren/Bescheid in der Kreisliga, und von hier aus ist auch der Windpark Mehringer Höhe mit den drei Bescheider Anlagen sehr gut zu sehen. Dank der Anlagen war das Geld für die Fußballer da, um sich endlich ein eigenes Kabinengebäude neben den Platz zu stellen. Bislang mussten die Mannschaften nämlich vor und nach dem Spiel zwei Kilometer ins Bürgerhaus zurücklegen, um sich umzuziehen.

Bescheid hat ein reges Vereinsleben, und es sind nicht zuletzt auch die Vereine, die von den Gemeindeeinnahmen aus der Windkraft profitieren. Der Musikverein hat einen Zuschuss für neue Uniformen bekommen, das alte Schulgebäude wurde zum Bürgerhaus mit Räumen für Musik- und Sportverein umgebaut, direkt im Ortszentrum in einem denkmalgeschützten Gebäude ist ein schmuckes Mehrgenerationenhaus entstanden, das Dorf- und Seniorencafe genauso wie Treffpunkt für die Nähfrauen und den Skatclub ist. So reiht sich ein Projekt ans andere, mit dem Bescheid das Ortsleben fördert.

Gerade ist die Gemeinde dabei, ein neues Baugebiet mit 18 Bauplätzen zu erschließen. „Die Einnahmen aus der Windenergie helfen uns, die hohen Erschließungskosten vorzufinanzieren“, berichtet Raabe. Die ersten drei Grundstücke sind bereits vergeben, und das, obwohl die Bauplätze für Hunsrücker Verhältnisse mit 85 Euro pro Quadratmeter nicht ganz günstig sind. „Wir sind mit dem Baugebiet eigentlich etwas spät dran, es gibt hier eine Nachfrage von jungen Familien aus dem Dorf, die hier bleiben und sich etwas aufbauen möchten“, gibt Raabe zu. Dass die 18 Bauplätze verkauft werden, daran hat sie keinen Zweifel.

Wir müssen den lokalen Nutzen aufzeigen und weiter erhöhen.“ Michael Class, juwi-Vorstandschef

Akzeptanz steigern

„Zur Wahrheit gehört auch: Nicht in allen Kommunen ist die Situation so gut wie in Bescheid, wo die Gemeinde direkt von den Pachteinnahmen profitiert“, erklärt juwi- Vorstand Michael Class. Er war vor gut einem Jahr bei einer Expertenrunde mit Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium dabei, die darüber beriet, wie dem stockenden Ausbau der Windenergie entgegengewirkt werden kann. Fakt ist: Seit gut zwei Jahren sind die Ausschreibungsrunden regelmäßig deutlich unterzeichnet. Die Lückezwischen dem notwendigen Ausbau der Windenergie und dem tatsächlichen wird immer größer. Regionalpläne zur Flächenausweisung verzögern sich, werden beklagt und verlieren ihre Gültigkeit, Projekte hängen in der Genehmigungsschleife fest oder scheitern am Widerstand einzelner Gruppen vor Ort. Das Ergebnis ist immer das Gleiche: Sie ziehen sich endlos in die Länge. Die guten Stromerträge aus den Erneuerbaren im ersten Halbjahr 2020 und der Corona-Effekt bei den CO2-Emissionen mögen den ein oder anderen täuschen, Experten sind sich aber einig: Wenn Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen will, dann muss insbesondere der Ausbau der Windenergie an Land wieder deutlich an Fahrt aufnehmen.

Ein Schlüssel gerade bei der Windenergie scheint das Thema Akzeptanz zu sein. „Wir werden die eingefleischten Windkraft-Gegner nicht überzeugen. Das ist aber auch gar nicht nötig, denn sie sind bei Weitem in der Minderheit. Eine überwiegende Mehrheit hat inzwischen die Gefahr des Klimawandels und die Herausforderung der Energiewende erkannt und ist bereit, zu handeln. Dieses Gros der Menschen müssen wir mitnehmen und ihnen erklären, was Windenergie in ihrer Gemeinde auch Positives bringen kann – und dazu braucht es eine bundesweit einheitlich geregelte finanzielle Beteiligung der Kommunen“, sagt Class. Die Pläne zur EEG-Novelle sind ein wichtiger Schritt dazu.

Die Gemeindefinanzen fest im Blick

Dass Windenergie in einer Kommune viel Positives erzeugen kann, davon weiß auch Patrick Meyer zu berichten. Der 40-Jährige ist Bürgermeister der oberfränkischen Gemeinde Hummeltal, knapp 15 Kilometer südwestlich der Wagner-Stadt Bayreuth gelegen. Er ist zugleich Verwaltungsrats-Vorsitzender des gemeinsamen Kommunalunternehmens Windpark Pettendorfer Rangen und einer der Windenergie-Pioniere der 2.300-Einwohner-Gemeinde. Aus seiner Sympathie für die erneuerbaren Energien macht der gebürtige Franke keinen Hehl: „Für die Bürgerinnen und Bürger, das örtliche Vereinsleben und letztlich auch die Gemeindekasse ist die Windenergie ein klarer Gewinn, gerade auch, um den Gemeindehaushalt langfristig stabil zu halten.“ Wie in vielen ländlich geprägten Kommunen hat der demografische Wandel auch in Hummeltal Auswirkungen auf die Gemeindekasse. „Je mehr Menschen in absehbarer Zeit in Rente gehen werden, umso geringer wird der kommunale Einkommenssteuer- Anteil künftig ausfallen“, bilanziert der gelernte Finanzbeamte. „Um als Kommune auch künftig handlungsfähig zu bleiben, müssen wir prüfen, wie wir dieser Entwicklung entgegentreten können. Schließlich wollen wir auch in Zukunft Investitionen in die örtliche Infrastruktur tätigen.“ Und davon hat Hummeltal trotz der überschaubaren Größe einiges zu bieten: vom Kindergarten über eine Grund- und Mittelschule bis hin zu ausgebautem Breitbandnetz für eine schnelle Internetverbindung. Zahlreiche Vereine beleben das gesellschaftliche und kulturelle Leben im Ort.

Als sich 2011 die Chance auf drei Windenergie- Anlagen auf Flächen der bayerischen Staatsforsten auftat, war für die damaligen Bürgermeister der drei Anliegergemeinden sofort klar, dass diese Chance ergriffen werden musste. „Wir haben uns im Gemeinderat für die Windenergie entschieden, uns aber auch darauf verständigt, einen möglichst großen Anteil der künftigen Wertschöpfung durch die Anlagen im Ort belassen zu wollen“, erinnert sich Meyer. Verschiedene Beteiligungsmodelle wurden durchgerechnet. Am Ende stand der Entschluss, die Anlagen gemeinsam mit den Nachbargemeinden Gesees und Mistelbach in Eigenregie zu betreiben. „Das war die Geburtsstunde unseres Kommunalunternehmens“, erinnert sich Meyer. Das damit verbundene Ziel: möglichst 100 Prozent des erwirtschafteten Gewinns über eine paritätische Ausschüttung den Gemeindekassen zuzuführen.

Rund 1,25 Millionen Euro haben sie bislang mit den Ende 2014 in Betrieb gegangenen Anlagen vom Typ Vestas V112-3.0 verdient, die juwi für das Kommunalunternehmen am Rande der Fränkischen Schweiz errichtet hat. Perspektivisch wollen sie den Windpark um eine weitere Anlage ergänzen. Das bis dato erwirt- schaftete Geld soll als Eigenkapital in die Finanzierung des neuen Windrades fließen. „Damit sind wir auf weniger Fremdkapital angewiesen, erreichen schneller die Gewinnzone und können künftig entsprechend mehr Geld an die Gemeindehaushalte ausschütten.“

Bürgerstiftungen als Beteiligungsinstrument

Damit die Bürgerinnen und Bürger der Orte aber nicht nur mittelbar über die jeweiligen Gemeindehaushalte von den Windrädern profitieren, haben die drei Gemeinden drei Bürgerstiftungen ins Leben gerufen, die jährlich vom Gemeinschaftsunternehmen mit einer Spende von 60.000 Euro finanziert werden. Jeder Ort verfügt so über einen pro Jahr um 10.000 Euro anwachsenden Stiftungsstock und eine Verwendungsspende von 10.000 Euro zur Unterstützung lokaler Projekte. „Die Stiftung ist so ausgestaltet, dass alle Vereine und Kultureinrichtungen bei Neuanschaffungen gleichermaßen mit 50 Prozent der Anschaffungskosten unterstützt werden“, erklärt Meyer. Und das kommt gut an in der Gemeinde. Mit Protesten gegen den Windpark musste sich Meyer jedenfalls noch nie auseinandersetzen. Auch nicht während der Anfangsjahre. „Wir haben immer klar kommuniziert, was der Windpark den Gemeinden finanziell an Mehrwert bringt und wie wir gedenken, das erwirtschaftete Geld auszugeben.“

Aktuell profitiert unter anderem der Verein „Helfer vor Ort“ von der Stiftungsspende. Dieser erhielt für seine ehrenamtliche Tätigkeit von Gemeinde, Landkreis und Freistaat ein neues Ersthelferfahrzeug. Die benötigte Ausstattung musste der Verein aber aus eigenen Mitteln stemmen. „Hier konnte die Bürgerstiftung mit einer Spende von 4.000 Euro unterstützen“, sagt Meyer.
Ein anderes Förderbeispiel ist die Grund- und Mittelschule, für die mit Unterstützung des Landes und der Gemeinde in die digitale Infrastruktur zur Stärkung der sogenannten MINT-Fächer, Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, investiert wurde. Die Kosten für die IT-Terminals überstiegen jedoch die öffentlichen Förderkosten, sodass die Differenz von der Bürgerstiftung übernommen wurde. Auch der örtliche Bogenschützen-Verein steht auf der Spendenliste: Die Jugendabteilung benötigte einen neuen Ausrüstungssatz an Bögen und Pfeilen. Auch hier konnte mit den Einnahmen aus der Windenergie geholfen werden. „Die Spenden müssen aber nicht immer zwingend in Sachanschaffungen fließen“, erklärt Meyer. „Wir fördern zum Beispiel auch die Feierlichkeiten zu Vereinsjubiläen wie zuletzt für unser Heimatmuseum Hummelstube.“ Das markante Sandstein-Gebäude inmitten des Ortes erinnert an das bäuerliche Leben in Oberfranken um das Jahr 1900, mit Stallungen, Wohnstube, kleinem Tante-Emma-Laden und Dorfgarten.

Ob das Hummeltaler Modell als Blaupause für andere Kommunen dienen könnte? Da ist sich der Bürgermeister nicht sicher. Schließlich war seine Gemeinde nie verschuldet oder musste gar unter einen kommunalen Rettungsschirm springen. „Die Möglichkeiten, mit eigenen finanziellen Mitteln Investitionen im Ort anschieben zu können, sind bei uns sicherlich stärker ausgeprägt als in anderen Kommunen.“ Was seine Kommune hingegen deutlich zeigt: Die Windenergie schafft bleibende Werte. In jeder Gemeinde.


Zurück zur Übersicht

Weitere Themen

Wind

Neuste Artikel

Quarantäne im Solarpark

Das Comeback

Dank rapide gesunkener Kosten ist die Solarbranche in ganz Europa wieder auf dem Vormarsch. mehr